Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundespolizei derzeit nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener- Informations- System vorzunehmen. Demgemäß hat das...
View ArticlePreisnachlässe in der Ausschreibung
Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie inhaltlich den...
View ArticleAusschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz
Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt...
View ArticleDer Baubeginn in der öffentlichen Ausschreibung
Eine in einer öffentlichen Ausschreibung enthaltene Klausel zum Baubeginn muss vergabekonform ausgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt in einer Entscheidung betonte, in der er darüber...
View ArticleGeänderte Ausschreibungsunterlagen
Bei Auslegung eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ist der Inhalt des Begleitschreibens einzubeziehen. Durch den Inhalt des Begleitschreiben kann daher das Angebot und damit der...
View ArticleKonkurrentenklage und der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf...
View ArticleMainzer Stadtmöblierung
Eine Stadt, die ihre Stadtmöblierung ausschreibt, muss die Bieter auch über Lage und Wert der bestehenden Anlagen informieren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem...
View ArticleRegenentlastung
Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das...
View ArticleHinweispflicht auf Bodenkontamination
Fehlen in einem Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens, so kann dies dahin ausgelegt werden, dass eine...
View ArticleEin Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis
Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im...
View ArticleDer Eröffnungszeitpunkt im Vergabeverfahren
Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot...
View ArticleÖffentliche Ausschreibungen und “fairer Handel”
Das europäische Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus...
View ArticleDie Ausschreibung einer Abwasserkonzession
Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig....
View ArticleMehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Mehrvergütungsansprüche zu befassen, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger...
View ArticleRückforderung von Subventionen wegen fehlerhafter Ausschreibung
Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen...
View ArticleKonzessionsvergabe für das gemeindliche Trinkwassernetz
Genügen bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb des Trinkwassernetzes Auswahl, Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien den allgemeinen Wettbewerbsanforderungen, so ist die Entscheidung der...
View ArticleAuftrgasvergabe ohne Ausschreibung
Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines...
View ArticleUmgehen der Ausschreibungspflicht für Dienstleisterverträge der öffentlichen...
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit...
View ArticleAufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts
Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen “deutlicher” Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei...
View ArticleAusschreibung mit Kurztextleistungsverzeichnis
Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen...
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